Am 23.02. SPD wählen!

Politik für’s Land. Gemeinsam mit der Union haben wir uns direkt nach der Bundestagswahl auf drängende und wichtige Entscheidungen für ein sicheres und modernes Deutschland in einem Europa, was international mehr Verantwortung trägt, geeinigt. Wir werden kommende Woche dem Deutschen Bundestag folgende Maßnahmen zum Beschluss vorlegen:

1. Die Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bundesinlandproduktes wird nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Wir sichern damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.

2. Wir schaffen ein Sondervermögen Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro auf 10 Jahren. Dieses umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon werden 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.

3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes ermöglicht wird.

4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb beschließen wir innerhalb von sechs Monaten ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen, die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen.

5. Wir setzen eine Expertenkommission ein, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.

#sondierungen #sondervermögen

Kein Fußbreit dem Faschismus! Das haben wir heute dem Haufen Nazis deutlich gemacht, die geglaubt haben, in unserer Hansestadt groß aufmarschieren zu können. Unser Bündnis aus der demokratischen bürgerlichen Zivilgesellschaft steht. Denn nie wieder ist genau jetzt!

#fcknzs #fckafd #niewiederistjetzt #keinfussbreit #wismarbleibtbunt #hansestadtwismar @spd_wismar @spd_nwm

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für mich eine Katastrophe. Dabei haben wir diese Wahl nicht während des Wahlkampfes in den letzten acht Wochen verloren. Diese Wahl haben wir während der Regierungsarbeit in den letzten 2 Jahren vergeigt. Das da vor allem durch Uneinigkeit, Streit und Chaos geprägte Bild hat riesig Vertrauen gekostet und es hat dazu geführt, dass wir im Wahlkampf mit unseren wesentlichen Politikvorhaben wie z.B. stabile Renten, gerechtere Steuern oder dem 15 Euro Mindestlohn bei den Menschen überhaupt nicht mehr durchgedrungen sind. Mit eben diesem Resultat!

So schlecht das Ergebnis auch ist und so sehr wir uns hier auch Zeit für Aufarbeitung und Konsequenzen nehmen müssen, freue ich mich dennoch über den Wiedereinzug in den Bundestag und darauf, dass ich meine Arbeit in Berlin weiter fortsetzen darf.

Dafür danke ich vor allem den 34.654 Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben.

Diesen Bürgerinnen und Bürgern aber auch jenen, die mich nicht gewählt haben, biete ich an, nun erst recht für den offenen und kritischen Austausch zur Verfügung zu stehen. Das Angebot ist sehr ernst gemeint, denn es steht zuviel auf dem Spiel!

@spd_nwm @spd.lup @spdlro @spd_wismar @spd.parchim #unserjunge #unserjungeinberlin #bundestagswahlkreis13

Wahlkampfabschluss in Grevesmühlen und Wismar bei prächtiger Stimmung und letzten guten Gesprächen.

Morgen gilt es! Deshalb bitte ich Sie, geben Sie mir morgen aus taktischen Gründen Ihre Erststimme, damit unser Wahlkreis in demokratischen Händen bleibt! Besser aber ist, beide Stimmen der SPD zu geben, um eine gerechtere Politik des Miteinanders für Jung und Alt umzusetzen.

#unserjunge #unserjungeinberlin #bundestagswahlkreis13 #erststimmefürdemokratie