Bundeshaushalt 2024 verabschiedet: Rekordinvestitionen in Wirtschaft und Demokratie

Der Bundeshaushalt 2024 sieht Rekordinvestitionen gerade in Ostdeutschland vor. Der Haushalt demonstriert den Willen der Ampel, das Land voranzubringen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2024 sieht Rekordinvestitionen gerade in Ostdeutschland vor. Die von der Bundesregierung massiv unterstützten Ansiedlungen von Mikroelektronik-Firmen in Magdeburg und Dresden sind die größten Einzelinvestitionen ist Ostdeutschland seit 1990. Weitere 1,3 Mrd. Euro für ein Zukunftsprogramm für die Raffineriestandorte Schwedt, Leuna und den Energiehafen Rostock. Zudem sind 25 Mrd. Euro Für den nachhaltigen Strukturwandel im mitteldeutschen Revier und der Lausitz eingeplant. Dieser Haushalt demonstriert den Willen der Ampel, das Land voranzubringen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Auch bei der politischen Bildung, der Jugendarbeit oder der Demokratieförderung wird nicht gespart. Frank Junge: "Als ostdeutsche Ampel-Abgeordneten setzen wir uns gemeinsam für Themen ein, die für den Osten wichtig sind. Angesichts der Bedeutung von Freiwilligendiensten vor allem für die ostdeutschen Bundesländer sind die zusätzlichen Mittel, eine positive Nachricht. Die Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag u.a. in den Bereichen Sport, Kita, Schule, Krankenhaus, Pflege und Sport und tragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Auch die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung konnte komplett abgewendet werden. So kann die Bildungsarbeit für eine gesunde Demokratie, die heute wichtiger ist denn je, ohne Brüche weiter fortgesetzt werden."

Junge betont, dass es den Ampelabgeordneten gelungen ist, sich "erst zu einigen und dann gemeinsam nach draußen zu gehen. Das ist ein Gegensatz zu den bisweilen geräuschvollen Einigungsprozesse in der Regierung."

Angesichts aktuellen der Wirtschaftslage und Stimmung meint er: "Die Energiekrise oder die schwächelnde Weltwirtschaft wird uns noch eine Weile begleiten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als demokratische Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. Die Opposition streut den Menschen Sand in die Augen. Wir brauchen eine wirkliche Debatte darüber, wie wir grundlegende Probleme anpacken und große Zukunftsinvestitionen finanzieren wollen."