Union reißt Brandmauer ein!

Zur gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD zu den verfassungs- und europarechtswidrigen Vorschlägen der Union zur inneren Sicherheit am 29.01.2025 sagt der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Frank Junge:

Heute ist ein dunkler Tag für Deutschland. Die Union nimmt für ihre rechtswidrigen und menschenfeindlichen Vorschläge die Unterstützung der AfD offen in Kauf. Im Wissen, dass keine demokratische Mehrheit vorhanden ist, reißt die Union die Brandmauer ein und kooperiert offen mit Rechtsextremisten. Damit fallen die bürgerlichen Hüllen noch vor der Bundestagswahl erschreckend schnell.

Bis vor wenigen Tagen hatte der Spitzenkandidat Merz behauptet, dass es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. Durch ihren Wankelmut zerstört die Union nicht nur die Brandmauer, sondern macht sich allgemein unglaubwürdig. Der öffentliche Diskurs, der sich mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts verschiebt, macht die AfD und ihre fremdenfeindlichen Po-sitionen salonfähig.

Eine schwarz-blaue Bundesregierung ist damit leider nicht mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar denkbar. Das ist ein schrecklicher Irrweg.