Soziale (Außen-)Politik für Dich - Diskussion mit Dr. Ralf Stegner

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgergeld und BAföG-Reform, Rentenangleichung und Härtefallfonds, Mindestlohnerhöhung und neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das sind nur einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, die in den letzten beiden Jahren von der Ampelkoalition angegangen wurden. Zugleich steht die Regierung seit dem Angriffskrieg in der Ukraine unerwarteten Problemen gegenüber. Zusatzausgaben für die Bundeswehr und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise haben den Spielraum für andere Vorhaben erheblich verkleinert.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in diesem Kontext von einer Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents und verurteilte das Vorgehen Putins aufs Schärfste. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich noch einmal deutlich zu einer neuen Außenpolitik positioniert. Wir als Fraktion stehen in der Zeitenwende fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir wollen die EU stärken und neben der transatlantischen Partnerschaft auch auf neue Kooperationen mit dem „Globalen Süden“ setzen. Sozialdemokratische Außenpolitik umfasst die zentralen Bestandteile in der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention, Menschenrechtspolitik und humanitären Verantwortung. Eine nachhaltige und faire Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist entscheidend für die Prävention von Konflikten und trägt zum Frieden bei. Als Weltgemeinschaft sind wir gemeinsam gefordert bei den globalen Herausforderungen unserer Zeit: Krieg, Flucht, Armut und Klimawandel.

Wir freuen uns, wenn Sie unserer Einladung folgen und mit uns zu den verschiedenen Aspekten ostdeutscher Wirklichkeiten in den Dialog treten.

Frank Junge, MdB
Sprecher der Ost-SPD
im Deutschen Bundestag

Dr. Ralf Stegner, MdB
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss