Bundestag stimmt für LNG-Beschleunigungsgesetz: SPD-Abgeordnete aus MV kritisch

Heute hat der Bundestag für das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Errichtung eines Flüssiggasterminals im Industriehafen Mukran gestimmt.

Heute hat der Bundestag für das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Errichtung eines Flüssiggasterminals im Industriehafen Mukran gestimmt.

Dazu kommentiert Frank Junge, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus MV: “Wir verstehen die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber dem geplanten Bau von zwei mobilen Terminals am Standort Mukran. Die hat schon früh klar gemacht, dass das LNG-Projekt auf Rügen im Einklang mit dem Schutz der Umwelt und den Belangen des Tourismus gebracht werden muss. Vor allem aber braucht eine solche Energieinfrastruktur die Akzeptanz der Menschen vor Ort! Dafür muss die Bundesregierung die Menschen und Akteure vor Ort einbeziehen. Genau wie das zuletzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in intensiven Gesprächen auf Rügen gemacht hat. Eine solche Kommunikation, die für mehr Transparenz sorgt und alle Belange beachtet, hätte wir uns von Anfang an gewünscht.

Dem haben wir als Bundestagsabgeordnete bei unserer Entscheidung zum LNG- Beschleunigungsgesetz auch die Belange einer sicheren Energieversorgung für Ostdeutschland, Bayern und osteuropäische Länder gegenüberzustellen. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses haben die SPD-Abgeordnete Anna Kassautzki für Rügen sowie Erik von Malottki gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz gestimmt. Die Abgeordneten Reem Alabali- Radovan, Katrin Zschau und Frank Junge waren dafür.