Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (17. KW)
Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert. TOP 5: 70 Jahre Israel: In historischer Verantwortung Freundschaft festigen
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Deutschland ist wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel und bekennt sich zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Israel ist heute einer Vielzahl von Krisen und Bedrohungen in der unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft ausgesetzt. Zugleich gibt es positive Entwicklung bei der wechselseitigen Annäherung zwischen Israel und wichtigen Staaten der arabischen Welt, insbesondere zu Ägypten und Jordanien, aber auch zu Staaten auf der arabischen Halbinsel, allen voran zu Saudi-Arabien. Wir sind davon überzeugt, dass die nachhaltige Sicherheit Israels langfristig nur im Rahmen einer Zwei Staatenlösung garantiert sein kann. Deshalb fordern wir in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll sie weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
TOP 7: Berufsbildungsbericht:Qualität der Ausbildung stärken
Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei. Der aktuelle Berufsbildungsbericht, den wir diese Woche im Deutschen Bundestag diskutieren, macht jedoch deutlich, dass wir jetzt handeln müssen, um allen die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen und die Qualität der Berufsbildung zu verbessern. Die Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Über 2 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe sind ohne Ausbildung. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt. Erstmals ist die Ausbildungsbetriebsquote unter 20 Prozent gefallen. Dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht auch der gestiegene Anteil der Ausbildungsabbrüche. 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Wir müssen deswegen Investitionen in die Qualität der Ausbildung unterstützen und die Berufsorientierung verbessern, um besonders in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungen dem Trend entgegenzuwirken. Wir brauchen gut qualifizierte und begleitende Ausbilder, moderne Berufsschulen und attraktive Rahmenbedingungen für Auszubildende. Im Koalitionsvertrag haben wir als SPD mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, dem Berufsbildungspakt und der Mindestausbildungsvergütung wichtige Bausteine zur Stärkung der beruflichen Bildung verankert, die wir jetzt auf den Weg bringen müssen.
TOP 13: Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Ebenfalls beraten wir diese Woche abschließend den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemein-same Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Die Bundesregierung beabsichtigt, Ende November dieses Jahres erneut den Missionskommandeur von EUTM Mali zu stellen. Dies unterstreicht die Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU Mission zu übernehmen sowie die große Bedeutung der Region für die deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Um die mit Übernahme dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben ohne Einschränkungen einbringen zu können, soll die Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden.
TOP 14: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Im Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Da jedoch keine hinreichenden Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung dieser verfassungsfeindlichen Ziele gesehen wurden, sprach das Bundes-verfassungsgericht kein Verbot der Partei aus. Das Gericht hat dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien auf anderem Wege zu sanktionieren. Durch Änderung des Grundgesetzes und einer weiteren gesetzlichen Änderung haben wir im Juli 2017 dementsprechend die Grundlage für den Aus-schluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen. Auf dieser Basis beantragen wir nun gemeinsam mit der Union und der FDP, dass der Bundestag von seiner Möglichkeit Gebrauch macht und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung für den Zeitraum von sechs Jahren stellt. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundestag schließt sich damit den gleichlautenden Anträgen des Bundesrates und der Bundesregierung an.
Weitere Informationen zur aktuellen Plenarsitzungswoche gibt es hier: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/tagesordnungen