Fluchtursachen bekämpfen statt populistischer Hetze: Volle Solidarität mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, sieht sich einer populistischen Hetzkampagne seitens der Unionsfraktion ausgesetzt, an der sich unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Dietrich Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt haben. Im Mittelpunkt der unberechtigten Polemik steht das Informationsportal „Handbook Germany“, das Zugewanderten rechtliche und praktische Hinweise zu Migrations- und Integrationsfragen in Deutschland vermittelt.

Frank Junge, Sprecher der SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, äußert sich solidarisch mit Frau Alabali-Radovan: „Die Angriffe auf Reem sind unbegründet und niederträchtig, insbesondere seitens der CDU-Abgeordneten Amthor und Monstadt.“ So wurden die asylbezogenen Informationen, gegen die sich die Hetzkampagne richtet, von der Vorgängerin im Amt, Annette Widmann-Mauz (CDU), im Jahr 2018 während ihrer Amtszeit aufgenommen.

„Es ist in einem Rechtsstaat normal, Informationen zum Asylverfahren, die geltendes Recht erklären, zur Verfügung zu stellen. Der Vorwurf, man fördere damit irreguläre Migration, ist verlogen und scheinheilig“, so Junge mit Blick auf die Beteiligung von Amthor und Monstadt an dieser Hetze.

In Bezug auf die anhaltend hohe Anzahl von Asylanträgen in Deutschland mahnt Junge eine Versachlichung der Debatte an: „Natürlich ist die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend: Viele Kommunen fühlen sich mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen überfordert. Aber auch für die schutzsuchenden Menschen ist es schlimm, wenn sie sich auf die sehr gefährliche Reise nach Europa machen müssen.“  

Wichtig sei die entschiedene Bekämpfung der Fluchtursachen, so Junge: „Unsere sozialdemokratische Antwort ist fair und rechtssicher: Unsere Vorschläge, um irreguläre Migration zu begrenzen, bewegen sich selbstverständlich im Rahmen von Recht und Gesetz. Allein in diesen Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz zwei weitere Migrations- und Rückführungsabkommen mit Kenia und Usbekistan unterzeichnet.“

Währenddessen lasse sich die CDU von der in weiten Teilen gesichert rechtsextremen AfD und rechtspopulistischen Medien die Agenda diktieren und rücke immer weiter von rechtstaatlichen Prinzipien ab. Statt einzelne Mitglieder der Bundesregierung mit Migrationsgeschichte an den Prager zu stellen, rät Junge der CDU: „Beweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie in der Migrationsfrage verantwortungsvolle Politik machen können. Das fängt damit an, es bei der Wahrheit zu belassen. Sonst ist das Gebären der CDU reine Heuchelei und einer Volkspartei nicht würdig!“