Schäubles Gesetzentwurf geht nicht weit genug!
Am 19. März haben wir im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Kinderarmut diskutiert. Als Berichterstatter für familienpolitische Leistungen innerhalb der Arbeitsgruppe Finanzen hatte ich die Möglichkeit, für die SPD-Fraktion zu sprechen.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag in meinen Augen enttäuschend ist. Meiner Ansicht nach brauchen wir dringend eine spürbare Entlastung für alle Familien. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, Alleinerziehende steuerlich zu entlasten. Und auch wenn dieser Punkt im Gesetzentwurf, der diesen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, nicht enthalten ist — wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf drängen, dass die Entlastung für Alleinerziehende kommt!
Zur Rede geht es hier.