SPD-Politiker Frank Junge und Aydan Özoğuz auf Demokratietour in Wismar

Das politische Klima in Deutschland dieser Tage ist rau: Hass und Hetze bei Social Media, Desinformationskampagnen im Internet, teils tätliche Angriffe auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, sowie sinkende Zustimmungswerte zur Demokratie, vor allem in Ostdeutschland. Die Lage ist ernst. Deswegen muss insbesondere die parlamentarische Sommerpause in Berlin genutzt werden, um noch intensiver mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und ihre Sorgen mit nach Berlin zu nehmen.

Aus diesem Grund hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge seine Hamburger Kollegin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoğuz, nach Wismar zu einer Demokratietour eingeladen. Ziel war es, mit lokalen Akteuren aus dem Vereinsbereich zusammenzukommen und über ihre Anliegen rund um das Thema zu sprechen. Abgerundet wurde das Ganze mit einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung am Abend.

Der erste Termin am Nachmittag führte Junge und Özoğuz zur Mecklenburger AnStiftung, ein gemeinnütziger Verein, der 2005 ins Leben gerufen wurde. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, für bürgerschaftliches Engagement zu begeistern, auch über die Landesgrenzen hinweg. Bei ihrem Besuch haben sie mit der ehrenamtlichen Vorständin des Vereins, Frau Dr. Ludmila Lutz-Auras, und dem Stifter und Vorsitzenden des Stiftungsrates, Wolf Schmidt, gesprochen. Diese stellten die verschiedenen Projekte ihrer Stiftung vor. Schwerpunkt war hierbei das „WarmUp! – Jugendkultur für Demokratie“, das regelmäßig mit und von Schulklassen durchlaufen wird und u.a. Workshops zur Aufklärung über die rechtsextreme Subkultur anbietet. „Die AnStiftung leistet hervorragende Arbeit und setzt sich hingebungsvoll für die politische Bildung von jungen Menschen ein. Spielerisch und abwechslungsreich wird hier vermittelt, welche Rechte und Pflichten eine demokratische Gesellschaft beinhaltet und warum es sich jeden Tag lohnt, dafür zu kämpfen. Das ehrenamtliche Engagement ist gar nicht hoch genug zu schätzen!“, betonte Junge im Anschluss an die Runde.

Danach ging es ins Wismarer Büro der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (IJGD). Mit deren Vertreterinnen und Vertretern Petra Held (IJGD MV und SH), Michael Harms (IJGD Sachsen, Sachsen-Anhalt) und die Freiwilligenbetreuerin Anette Brandt haben sie sich über die Finanzierung der Freiwilligendienste unterhalten. Beim kürzlich vorgestellten Eckpunktepapier des Bundeshaushalts für 2024 wurden hier Einsparungen von 78 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr angekündigt. Die SPD-Politiker Junge und Özoğuz betonten bei dem Gespräch die wertvolle Arbeit der Freiwilligendienste, die auch entsprechend gewürdigt werden müsse. „Leider sind aufgrund der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung jedoch auch schmerzvolle Streichungen bei wichtigen Projekten notwendig. Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Mitglied im Haushaltsausschuss werde ich mich aber mit aller Kraft für etwaige Verbesserungen einsetzen und den IJGD über alle weitere Entwicklungen auf dem neuesten Stand halten“, hebt Junge in dem Gespräch vor. Bei ihrer Tour war Junge und Özoğuz auch der Austausch mit dem sogenannten Frauentreff des IJGD ein wichtiges Anliegen. Die Frauen aus Syrien, Afghanistan und Iran berichteten den beiden SPD-Politikern von ihren Fluchterfahrungen und vor welchen Herausforderungen sie oft im Alltag stehen. Sie seien dankbar für die Möglichkeit, an Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen zu können, die ihnen die Grundlagen der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung näher bringen. Sie hätten verstanden, dass Demokratie immer auch Kompromisse bedeutet, viel Diskussion mit sich bringt und dadurch manchmal nur kleinere Schritte gemacht werden könnten. Eine Gesellschaft würde aber erst dadurch lebendig. Das wollen sie auch mit in ihre Heimatländer nehmen, wenn sie eines Tages dahin zurück könnten.

Diesen mit vielen Eindrücken gespickten Tag rundete die Diskussionsveranstaltung „Unsere Gesellschaft stärken - Für eine solidarische Gesellschaft in Krisenzeiten“ am Abend im TGZ Wismar ab. Rund ... Personen kamen mit Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz und Frank Junge ins Gespräch. Viel Zustimmung erhielten die beiden für ihren Appell, dass das von der SPD schon lange geforderte Demokratieförderprojekt nach der parlamentarischen Sommerpause nun endlich vom Bundestag beschlossen werden müsse. Die abschließenden Gespräche dazu laufen aktuell auf Fachpolitikerebene. Frank Junge hob für die Demokratietour abschließend hervor: „Bei unseren vielen Begegnungen - Nicht nur an dem heutigen Tag - wird deutlich: Demokratie bildet die Grundlage für eine gerechte und freie Gesellschaft, in der jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stimme hat und an politischen Entscheidungen teilhaben kann. Es ist wichtig, die politische Beteiligung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um sicherzustellen, dass alle gleichermaßen gehört werden und eine lebendige demokratische Kultur erhalten bleibt. Ich danke meiner Kollegin Aydan, dass sie mich (nach 2015) erneut besucht und begleitet hat.“