Ausspähung des Internetverhaltens mittels Browser-Erweiterungen

Recherchen des NDR Magazins "Panorama" haben ergeben, dass käufliche Datensammlungen über das Verhalten von Internetnutzern, entgegen der gesetzlichen Vorschriften, nicht ausreichend anonymisiert werden. Das führt dazu, dass mit den entsprechenden IT-Kenntnissen rekonstruiert werden kann, welche Person zu dem jeweiligen „Bewegungsprofil“ gehört. Anhand der aufgerufenen Seiten und der Kontaktpersonen, mit denen kommuniziert wurde, könnte auf sensible private und betriebsinterne Vorgänge geschlossen werden.

Im Zuge der „Panorama“-Recherche wurde auch das Nutzerverhalten einer Mitarbeiterin des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge analysiert. „Meiner Mitarbeiterin ist natürlich nichts vorzuwerfen. Fast jeder nutzt, bewusst oder unbewusst, sogenannte Add-Ons, um vermeintlich sicher im Internet zu surfen“, stellt Frank Junge klar und führt aus: „Der Handel mit angeblich anonymisierten Daten, die dann doch direkt bis zu Personen zurückverfolgt und zur umfassenden Ausspähung des Nutzerverhaltens zusammengeführt werden können, erschüttert mich. Hier wird offensichtlich und vorsätzlich gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoßen, welches die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei Einwilligung erlaubt. Dabei liegt nicht nur keine Einwilligung vor, der Nutzer weiß auch nichts von der Ausleitung der Daten und deren Weitergabe an Dritte! Er wird vielmehr bewusst hintergangen, um das Surfverhalten der Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und skrupellos zu Geld zu machen. Außerdem liegt nahe, dass der aufgedeckte Missstand nur ein Bruchteil des Problems darstellt, vor dem wir stehen. Mit mir ist auch ein demokratisch gewählter Abgeordneter betroffen, was ich für untragbar halte. Denn durch das Ausspähen der Daten meiner Mitarbeiterin, mit welchen Personen sie im Rahmen ihrer Arbeit kommuniziert oder welche Internetseiten sie zu dienstlichen Zwecken aufgesucht hat, sehe ich die freie Ausübung meines Mandates in höchstem Maße gefährdet. Durch die völlige Intransparenz ist es schwer, dieser Praxis wirksam einen Riegel vorzuschieben und deutsches und europäisches Recht durchzusetzen. Dennoch müssen wir uns damit befassen, denn so kann es nicht bleiben."