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21. März 2016: Beteiligungsverfahren beim Bundesverkehrswegeplan eröffnet

In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan 2017-2030 vorgestellt. Dieser umfasst verschiedene Projekte aus den Bereichen Wasserstraße, Straße und Schiene mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro. Der Ausbau des Wismarer Hafens mit einer Gesamtinvestition von knapp 80 Millionen Euro wurde dabei vom Bund mit der höchsten Priorisierungsstufe versehen. Ebenso wurden die Umgehungsstraßen von Plau am See (Volumen: 10,3 Millionen Euro), Parchim (32,7 Millionen Euro) und Sternberg (9,6 Millionen Euro) dabei als vordringlich eingestuft.

Zu dem Beteiligungsverfahren erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge:

„Erstmalig haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt am Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Ich möchte eindringlich dafür werben, diese Chance zu nutzen.
Die hohe Priorisierung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Region Wismar. Ich freue mich, dass sich mein persönlicher Einsatz für die Ortsumgehungen und den Seehafen Wismar ausgezahlt haben. Auch möchte ich allen danken, die sich ebenso dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung der Maßnahmen macht deutlich, welche Bedeutung die Ortsumgehungen und damit die Infrastruktur nicht nur für Ludwigslust-Parchim, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat. Und für den Wirtschaftsstandort Wismar und für die gesamte Region besitzt der Seehafen Wismar eine zentrale Rolle. Damit der Seehafen auch in Zukunft wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt, ist das Projekt der Fahrrinnenvertiefung von großer Bedeutung.

Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese hohen Priorisierungen der vier Projekte auch nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens noch stehen. Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen, sich an dem öffentlichen Verfahren zu beteiligen. Eine kurze Einschätzung, warum es auch ihrer Sicht so wichtig ist, dass der Seehafen und die drei Umgehungsstraßen (aus-)gebaut werden sollen, kann per Post, online oder per Telefon im Bundesverkehrsministerium abgegeben werden. Mein Berliner Büro gibt hierzu gerne Hilfestellung. Telefon: 030 / 227 73920, frank.junge@bundestag.de. Auch ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass diese hohe Priorisierung bestehen bleibt.“

Das Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur läuft vom 21. März – 2. Mai. Nähere Infos unter www.bvwp2030.de

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