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28. April 2016: Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (17. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 28 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind. TOP 3: Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken

Der Koalitionsantrag fordert die EU zur Unterstützung der unter Druck geratenen deutschen und europäischen Stahlindustrie auf. Überkapazitäten weltweit und Stahl aus China zu subventionierten Niedrigstpreisen greifen die Geschäftsgrundlage der europäischen Stahlindustrie an. Der Antrag fordert die EU Kommission u.a. auf, das Antidumpingverfahren gegen die chinesischen Stahlprodukte zu beschleunigen und bei der Ausgestaltung des Emissionshandels besonderes Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie zu legen.

TOP 5: Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser schützen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung offenbar geworden sind, geschlossen werden. Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet. Der Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung beraten, sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände unter Strafe gestellt wird. Auf diese Weise sollen insbesondere Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Zudem werden wir im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob weitere Änderungen erforderlich sind.

TOP 14: Innovationen für die Gesundheitsversorgung besser nutzen

Der Gesundheitssektor ist für Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit etwa 6,2 Millionen Erwerbstätigen ist die Gesundheitswirtschaft die größte Branche in Deutschland. In ihr sind mehr Menschen beschäftigt als in der Automobil- und Elektroindustrie zusammengenommen. Hierzu trägt nicht zuletzt die hohe Exportquote der industriellen Gesundheitswirtschaft bei, die mittlerweile mehr als 65 Prozent beträgt. Gerade auch um international konkurrenzfähig zu bleiben, gilt es Wissenschaft
und Forschung in der Gesundheitswirtschaft zu fördern. In unserem Antrag begrüßen wir deshalb die Durchführung des nationalen Strategieprozesses „Innovationen in der Medizintechnik“ durch BMBF, BMG und BMWi. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, im Kontext des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung den schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesundheitsversorgung zu forcieren, indem zum Beispiel die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien optimiert und die direkte Projektförderung des BMBF im Bereich der Medizintechnik ausgebaut wird. Ebenso regen wir an, die Innovationsfinanzierung für KMU weiter zu verbessern. Dafür gilt es unter anderem die Eigenkapitalsituation von innovativen KMU durch eine Belebung des Wagniskapitalmarktes zu stärken. Wichtig ist uns auch, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rahmenprogramms
Gesundheitsforschung sowie im Rahmen ihrer Beteiligung am Innovationsfonds darauf hinwirkt, die Versorgungsforschung durch einen beschleunigten Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen weiter zu stärken.

TOP 21: Haftungsbeschränkungen der Binnenschifffahrt werden vereinheitlicht

Der Gesetzentwurf in 2./3. Lesung wird das Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt in nationales Recht umsetzen. Zu den wesentlichen Änderungen gehört neben der Erhöhung der Haftungssummen, dass Passagiere mit diesem Gesetz einen höheren finanziellen Schutz im Schadensfall erhalten. Zudem sollen Gläubiger keine Rechte mehr gegen das sonstige Vermögen von Schiffseigentümern, Bergern oder Rettern gelten machen können.

Weitere Informationen zur aktuellen Plenarsitzungswoche gibt es hier: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/tagesordnungen

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