Flüchtlingshilfe: Bund entlastet Länder und Kommunen

Die Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen nach wie vor die Bundesländer und hier vor allem die Kommunen. Um die Städte und Gemeinden damit nicht allein zu lassen, waren die von uns bereits beschlossenen Hilfen wichtig; ausreichend waren sie jedoch noch lange nicht! Darum bin ich sehr froh über die aktuellen Ergebnisse der Verhandlungen, mit denen der Bund jetzt endlich noch mehr Unterstützungen leisten wird.

Der Bund übernimmt 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling, bis sein Asylverfahren abgeschlossen ist.
Statt einer Mrd Euro verdoppelt der Bund die bisherige Soforthilfe für die Länder auf 2 Mrd Euro für 2015.
Für 2016 erhalten die Länder ca. 2,8 Mrd Euro für Flüchtlinge.
Der Bundeshaushalt 2016 wird um 3 Mrd Euro für Flüchtlingshilfe aufgestockt.
An den Kosten, die aus der Begleitung von minderjährigen Flüchtlingen entstehen, beteiligt sich der Bund mit 350 Mio Euro jährlich
Bund und Länder schaffen zusammen 150.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dafür stellt der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung.
Um die Bearbeitungszeit der Asylanträge zu verkürzen, werden 3.000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen. Ziel ist der Abschluss der Verfahren nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten.
Der Bund schafft 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei.
Die Mittel an die Länder und Kommunen zum Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung von Sozialwohnung für alle Bürgerinnen und Bürger werden in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro erhöht.
Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld (ca. 1 Mrd Euro) erhalten die Länder, die es in mehr und bessere Kitaplätze investieren.
Noch in 2015 werden ca. 4 Mio Euro bereitgestellt, um ehrenamtliche Flüchtlingshilfeinitiativen zu unterstützen
Für Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, werden die Integrationsleistungen (z.B. Sprachkurse) deutlich verbessert.
Die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme wird erleichtert, damit viele schnell eigenes Geld verdienen.
Im Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 neue Stellen im Bereich der Flüchtlingsarbeit geschaffen werden. Diese sollen auch mit Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive besetzt werden können.
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sollen die Mittel des Auswärtigen Amtes um 400 Mio Euro jährlich aufgestockt werden.