Koalitionsvertrag trägt ostdeutsche Handschrift

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag bin ich sehr zufrieden. Resümierend lässt sich
sagen: Wir haben viel für die Menschen in Ostdeutschland hereinverhandelt.

Die nach wie vor in den ostdeutschen Ländern befindlichen strukturschwachen Regionen

wollen wir durch eine Erweiterung des gesamtdeutschen Fördersystems zusätzlich

unterstützen. Schlüsseltechnologien, bei denen viele marktführende Unternehmen in den

neuen Ländern angesiedelt sind, sollen vorrangig gefördert werden. Für diesen

Modernisierungsschub brauchen wir flächendeckend Glasfaser und neuesten

Mobilfunkstandard, dass vorrangig da verlegt werden soll, wo Nachholbedarf besteht. In allen

Bereichen soll die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen gestärkt werden. Neue

Perspektiven in strukturschwachen Regionen wollen wir durch die vermehrte Ansiedlung von

Bundeseinrichtungen in diesen schaffen. Das Problem kommunaler Altschulden werden wir

angehen.

Wir legen wir uns auf einen Mindestlohn von 12 Euro fest, von dem vor allem

Arbeitnehmer*Innen in den ostdeutschen Ländern profitieren. Einen früheren Kohleausstieg

wollen wir so gestalten, dass die Beschäftigten ihn mitgehen können. Das Rentenniveau bleibt

auch weiterhin bei mindestens 48%. Zusätzlich wollen wir die betriebliche Altersvorsorge und

die Tarifbindung stärken. Die Menschen sind bislang im Osten sehr viel stärker auf die

gesetzliche Rente angewiesen, weil sie mehrheitlich nicht über eine zusätzliche betriebliche

Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch die Tarifbindung liegt im Osten

Deutschlands weit hinter dem Westniveau.

Vielfalt und eine starke Zivilgesellschaft sollen ebenfalls Leitmotive dieser Regierung sein.

Deshalb wollen wir die im letzten Jahr in Neustrelitz gegründete Deutsche Stiftung für

Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag durch Mittelaufstockung stärken. Auch das

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird erweitert und die Finanzierung gesichert. Das von

uns schon lange geforderte Demokratiefördergesetz wird endlich kommen.

Ich finde, der Vertrag trägt eine klare ostdeutsche Handschrift. Wir haben als SPD im

Koalitionsvertrag verankert, dass die nach wie vor bestehenden Herausforderungen in

Ostdeutschland als gesamtdeutsche Aufgabe betrachtet werden. Nach den Wochen der

Verhandlungen beginnt nun die eigentliche Arbeit. Wir wollen dem Vertrauensvorschuss, den

insbesondere die Menschen in Ostdeutschland der SPD geschenkt haben, gerecht werden.