Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu zwei Stunden debattiert. TOP 5: Beteiligung an VN-Mi...
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 3,8 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für einen Sporthallenneubau an der Käthe-Kollwitz-Promenade in Wismar fre...
Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen We...
Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. TOP 3: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Durch die COVID-19-Pandemie ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise erarbeitet. Hinweis: Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Aufgrund der...
TOP 8: Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetzte beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite si...
Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ bereist die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche mehrere Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge wird bei allen Termin...
TOP 7: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Wir wollen, dass Schuldner*innen nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung...
Persönliche Erklärung: Nach dem Brand in Moria
Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals mas...
