Das ist mein JA! zur längst überfälligen Lockerung der Schuldenbremse und zu einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit dem wir den riesigen Investitionsstau im Land beseitigen, damit die Wirtschaft ankurbeln ohne dabei die soziale Sicherheit im Land zu gefährden.
Somit war diese letzte Abstimmung in der letzten Sitzung des 20. Deutschen Bundestages für mich eine mit historischen Charakter.
Denn damit machen wir zusammen mit den Grünen und der Union Deutschland stärker, moderner und sicherer und das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprogramm auf den Weg, das es in Deutschland jemals gab.
Russlands Angriff auf die Ukraine und die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung machen es nötig, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun. Deswegen ändern wir die Schuldenregel im Grundgesetz so, dass zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung möglich sind - ohne Einschränkungen beim sozialen Zusammenhalt.
Wir haben einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb schaffen wir ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro, aus dem zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Die Mittel stehen zum Beispiel bereit für Kitas und Schulen, für Krankenhäuser und digitale Netze, für verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Klimaschutz wird besonders berücksichtigt: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
Um vor Ort mehr finanzielle Spielräume zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen eingeplant. Die Länder erhalten zudem neue Spielräume zur Aufnahme von Krediten.
Mit diesem Paket entlasten wir die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Wir ermöglichen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, und sichern unseren Wohlstand. Und wir sorgen dafür, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern ein sicheres, funktionierendes und lebenswertes Land hinterlassen.