Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge:
„Vorratsdatenspei...
Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 32 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind. TOP ...
Der Deutsche Bundestag hat soeben den Gesetzentwurf Brand/Griese zur zukünftigen Regelung der Sterbehilfe angenommen. Damit wurde u.a. beschlossen, dass die geschäftsmäßige und auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe als Straftatbestand ins Strafgeset...
Am kommenden Samstag, den 14. November, lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von 15:00 – 17:00 Uhr in mein Bürgerbüro in Parchim (Lange Str. 40) ein. Bei Kaffee und einem leckeren Stück Kuchen möchte ich mit Ihnen und Euch ins Gespräch...
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (Drs. 18/5926, 18/6688), das der Bundestag am 13. November 2015 beschlossen hat, wird ein zentrales Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt: der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Seine Einführung ist der...
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Auch im kommenden Jahr schreibt der Bund, trotzdem der hohen Flüchtlingszahlen, eine schwarze Null. Gleichzeitig werden sinnvolle Investitionen getätigt, um da...
Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS, erklärt der Bundestagsabgeordnete Frank Junge:
"Nichts kann den Te...
Im aktuellen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das stellt uns im Hinblick auf Unterbringung und Integration vor erhebliche Herausforderungen. Hierbei sind besonders die Kommunen gefordert, die auf finanzielle Unte...
Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 26 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind. TOP ...
Auch die erste Plenarwoche im Jahr 2016 bringt uns wieder viele verschiedene Themen. Einige der wichtigsten Themen, die in dieser Woche beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 21 Tagesordnungspunkte (TOP) zur D...
